Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand vom 01.01.2007)
Die vereinbarten Preise gelten auch dann, wenn der Auftraggeber nicht alle in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Dienste in Anspruch nimmt oder vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit auf die Nutzung dieser Dienste verzichtet. Alle genannten Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 Prozent.
Der Auftraggeber ist verpflichtet seine Zahlungen bis zu einem vereinbarten Termin zu leisten. Sollte er dem nicht nachkommen, befindet er sich automatisch im Verzug. Die Web-Agentur 72 kann in diesem Fall ihre Leistungen sofort einstellen und, falls vorhanden, den Zugang des Auftraggebers zu den Internetdiensten sperren, ohne dass hierdurch seine Zahlungspflicht erlischt.
Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und die Erscheinung der bereitgestellten Bildmaterialien und Anzeigentexte sowie für den reibungslosen Ablauf bei der Bereitstellung dieser Materialien. Eine Haftung, Nachbesserung oder Gewährleistung kann hierfür nicht übernommen werden, es sei denn, es liegt ein Verschulden seitens der Web-Agentur 72 vor.
Der Auftraggeber hat die Ausführung der programmierten Internetseiten unverzüglich nach ihrem Erscheinen auf Inhalt, Abbildung und Funktionalität zu untersuchen und etwaige Beanstandungen spätestens innerhalb von 10 Tagen schriftlich zu rügen. Ansonsten ist die Web-Agentur 72 nicht zu einer Nachbesserung oder Gewährleistung wegen fehlerhafter Programmierungsarbeiten verpflichtet.
Die Web-Agentur 72 ist gegenüber dem Auftraggeber nicht verpflichtet zu überprüfen, ob durch die Veröffentlichung der Seiten oder die Registrierung und Aktivierung einer Domain die Rechte Dritter oder die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Staates oder eines internationalen Staatenbundes beeinträchtigt werden, hierfür ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Auf wettbewerbs- und presserechtliche Bestimmungen und solche zum Schutze von Marken-, Namens-, Urheber- und gewerblichen Schutzrechten weisen wir ausdrücklich hin und empfehlen, vor ihrer Freigabe die Seiten auf ihre Vereinbarkeit hiermit zu überprüfen. Ein Verstoß gegen diese Gesetzte / Rechte liegt insbesondere dann vor, wenn die Seiten verbotene pornographische oder politisch extremistische Informationen oder Angebote beinhalten. Ferner sind volksverhetzende, verleumderische, beleidigende oder sachlich unrichtige Veröffentlichungen zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlungen ist die Web-Agentur 72 berechtigt, den kompletten Internetauftritt zu entfernen, den Zugang ohne Vorwarnung zu sperren und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Der Auftraggeber hat die Web-Agentur 72 von allen Ansprüchen freizustellen, die wegen einer möglichen Rechtsverletzung durch die Registrierung, Aktivierung und Bereitstellung einer Domain oder Veröffentlichung von Internetseiten an die Web-Agentur 72 gestellt werden und ist verpflichtet, der Web-Agentur 72 den gesamten aus der Inanspruchnahme wegen solcher Ansprüche entstehenden Schaden zu ersetzen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, von den an die Web-Agentur 72, gleich in welcher Form, übermittelten Daten eigene Sicherungskopien herzustellen und solange mit den nötigen Sicherheitsvorkehrungen aufzubewahren, wie dies für seine Zwecke erforderlich ist. Für den Fall des Datenverlustes bei der Web-Agentur 72 hat der Auftraggeber die betroffenen Datenbestände erneut unendgeldlich an die Web-Agentur 72 zu übermitteln.
Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere Störungen, Ausfall oder Überlastung der genutzten Telekommunikationsnetze hat die Web-Agentur 72 nicht zu vertreten. Der Auftraggeber kann in diesem Fall keine Gewährleistung beanspruchen beziehungsweise Schadensersatz von der Web-Agentur 72 verlangen. Die Web-Agentur 72 haftet für Schäden bei Verzug, Unmöglichkeit und Schlechtleistung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und der Haftung für unerlaubte Handlungen nur nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Danach haftet die Web-Agentur 72 nur bei eigenem grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verschulden oder wenn eine wesentliche Pflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wird. Bei grob fahrlässigem Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehenden Schaden beschränkt, es gilt der genaue Wortlaut der Geschäftsbedingungen.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet auf unserer Homepage jederzeit abrufbar. Spätestens mit dem erstmaligen Zugriff auf unser Netz oder der erstmaligen Nutzung unserer Dienste gelten diese Bedingungen vom Auftraggeber als angenommen.
Im Falle der Nichtigkeit oder Undurchführbarkeit einzelner hier aufgeführter Punkte bleiben die Geschäftsbedingungen im Übrigen gültig.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Hosting von Internetauftritten
durch die Web-Agentur 72 e.K.
(gültig ab 01.11.2006)
§1 Allgemeines – Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1.3 Beantragt der Kunde die Vermittlung einer DE-Domain, so verpflichtet er sich, die Vergaberichtlinien der zuständigen "DENIC eG" (Deutsche Domainvergabestelle) einzuhalten. Die Vergaberichtlinien der DENIC eG für die Domainregistrierung sind einsehbar unter www.denic.de. Beantragt der Kunde eine COM/NET/ORG/INFO-Domainregistrierung, verpflichtet er sich zur Beachtung der AGB der Firma Cronon AG. Diese sind einsehbar unter a-g-b.de. Für alle anderen Domainregistrierungen sind die Vergaberichtlinien der jeweils zuständigen Registrierungsstellen maßgebend. Über diese wird sich der Kunde informieren und sie akzeptieren.
§2 Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind aber auch berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
§3 Leistungsumfang
3.1 Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schulden wir lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde daher erst dann ausgehen, wenn dieser durch uns bestätigt ist. Wir haben auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Eine Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domainnamen ist deshalb ausgeschlossen.
3.2 Wir gewährleisten eine Erreichbarkeit unserer Server von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), nicht zu erreichen ist. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, können wir den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
3.3 Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Kundeninformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden monatlichen Hostingangeboten.
3.4 Wird vom Kunden eine Anmeldung seiner Internetpräsens bei einer oder mehreren Suchmaschinen gewünscht, so schulden wir auch hier nur die Vermittlung. Über die Aufnahme und den Zeitpunkt in die Suchmaschine entscheidet allein der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine.
3.5 Die Mailserver dürfen nicht zum Versand von Massenmails (Mails mit gleichem Inhalt an mehr als 30 Adressdaten) und unaufgeforderter Werbung genutzt werden. Sollte dies dennoch geschehen, wird der Zugang dieses Benutzers geschlossen. Ebenso ist es verboten, weitere Online Dienstleistungen wie beispielsweise Autoresponder oder andere Programme zum Versand von Massenmails zu missbrauchen.
3.6 Online Dienste, wie beispielsweise Mailbox Features und der Betrieb von CGI-Scripten für andere Seiten, dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Es besteht die Gefahr unkontrollierter Aktionen.
3.7 Jede Anwendung, die die Stabilität oder Zuverlässigkeit der Server- oder Netzkomponenten beeinträchtigt, ist verboten. Deshalb gelten folgende Limits:
- eine maximale Laufzeit von CGI-Scripten von 30 Sekunden
- maximal 5 MB Daten pro Upload durch eigene Programme
- eine maximale Mailgröße von 30 MB bei Empfang und Versand
- Versand von maximal 100 Mails aus Ihren Scripten pro Stunde
3.8 Aus Gründen der Netzstabilität wurde der Port 6667 gesperrt. Somit steht Ihnen der IRC-Dienst nicht zur Verfügung.
3.9 Der Betrieb von File-Sharing-Tools ist in unserem Netzwerk nicht gestattet. Um die massenhafte Verbreitung von Würmern und Trojanern zu unterbinden, kann es zudem erforderlich sein, kurzfristig einzelne Ports zu sperren.
3.10 Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert berechnet.
§4 Datensicherheit
4.1 Soweit Daten an uns übermittelt werden, stellt der Kunde eigene Sicherheitskopien her. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Server regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.
4.3 Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er uns hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge eines Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern, das wir dann per Post oder Telefax zustellen.
§5 Datenschutz
5.1 Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.
5.2 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Insbesondere sind auch andere Teilnehmer im Internet unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
5.3 Im Falle der Vermittlung von Domains werden die dafür erforderlichen Daten an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt. Dem Kunden ist bekannt, dass die im üblichen Umfang zur Identifizierung des Domaininhabers erforderlichen Daten wie beispielsweise Name, Adresse und gegebenenfalls die Telefonnummer bei den Vergabestellen zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "Who Is"-Abfrage im Internet für ihn selbst und für Dritte jederzeit einsehbar sind.
§6 Veröffentlichte Inhalte
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen. Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.
6.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten, ist unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte.
6.3 Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unserer Kunden zu überprüfen.
§7 Haftung
7.1 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internet, die nicht im Einflussbereich der Web-Agentur 72 e.K. liegen, übernehmen wir keine Haftung.
7.2 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
7.3 Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in §6 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden.
7.4 Der Kunde verpflichtet sich, uns von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (beispielsweise Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
§8 Zahlungsbedingungen
8.1 Es gelten die jeweils vertraglich vereinbarten Preise.
8.2 Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine vierteljährliche oder jährliche Abrechnung. Die Abrechnung erfolgt durch Rechnungsstellung. Sämtliche Entgelte sind dann sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
8.3 Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
8.4 Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die Internetpräsenz des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten. Der Kunde ist dann verpflichtet, eine Sperrgebühr in Höhe von 20,00 € zu bezahlen.
§9 Vertragsdauer / Kündigung / Erfüllungsort
9.1 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.
9.2 Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann nur schriftlich oder per Telefax erfolgen. Ergeben sich bei einer Kündigung durch Telefax Unklarheiten, sind wir innerhalb von vier Wochen dazu berechtigt, die schriftliche Kündigung zu verlangen. Die vorher durch Telefax ausgesprochene Kündigung ist dann unwirksam.
9.3 Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus §6 verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund kann darin liegen, dass der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.
9.4 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Tübingen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Tübingen örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
9.5 Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür unserer Zustimmung. Hierzu muss vorher ein Antrag sowohl vom bisherigen Kunden als auch vom neuen Vertragspartner vorliegen, der von beiden eigenhändig unterschrieben wurde und uns vorgelegt wurde. Die Übersendung per Telefax ist nicht ausreichend.
§10 Regelungen für Wiederverkäufer
10.1 Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von uns für ihn betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus unseren Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten. Dies gilt auch für die Verpflichtung aus §1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10.2 Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird uns auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. Wir sind berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.
10.3 Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde uns gegenüber für alle hieraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt uns der Kunde von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an uns stellen werden.
§11 Widerruf
11.1 Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die die Web-Agentur 72 e.K., Lange Gasse 32, 72070 Tübingen.
11.2 Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
11.3 Rückfragen und Beanstandungen sind an die Web-Agentur 72 e.K., Lange Gasse 32, 72070 Tübingen zu richten.